Statt Nachzahlung: Mietendeckel bundesweit und Enteignung!

Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin auf der Kundgebung „Keine Kohle für Akelius & Co.“ am 30.4.2021

Wenn wir an einem Redebeitrag über das Problem Akelius sitzen, wissen wir schon gar nicht mehr, wo wir am besten anfangen sollen. Wo auch immer wir genauer bei Akelius hinschauen, sehen wir ein menschenverachtendes Geschäftsmodell mit weitreichenden negativen Folgen für uns Mieter*innen, für unsere Stadt und für unser aller Zukunft.

Nach dem Kippen des Mietendeckels hat sich Firmengründer Roger Akelius ganz aktuell in zwei Interviews zu Wort gemeldet und viel Zynismus, Realitätsferne und Bigotterie zur Schau gestellt. So ziemlich jeder in Berlin ist darüber entsetzt.

Wir könnten jetzt lange und umfassend den von Roger Akelius geäußerten Schwachsinn auseinander dröseln, skandalisieren und widerlegen. Zum Glück machen das schon andere. Wir sind froh, wenn wir uns mit diesem Bullshit nicht auch noch befassen müssen.

Viel entscheidender finden wir die Frage, was nun auf das Entsetzen folgt. Dass aggressive Immobilienkonzerne wie Akelius auch Kreide fressen können und weniger durchgeknallte Statements abgeben können, als aktuell unter dem Label Akelius im Umlauf sind, ist klar. An der Gefährlichkeit und Menschenverachtung der darunterliegenden Geschäftsmodelle ändert das nichts. Und nach dem Kippen des Mietendeckels ist auch klar, dass aggressive Immobilienkonzerne wie Akelius erneut den Freifahrtschein bekommen haben, uns Mieter*innen wieder ungebremst auspressen zu dürfen.

Solange mit Wohnraum Profit gemacht werden darf und gemacht wird, werden wir immer wieder mit heftigen Angriffen auf unsere Wohnungen, auf unser Zuhause, rechnen müssen. Roger Akelius und auch der Konzern Akelius sind nur die Spitze des Eisbergs. Wir müssen das Problem an der Wurzel anpacken. Wir müssen den Wohnungsmarkt vom Markt nehmen. Wir müssen das Menschenrecht auf Wohnen endlich umsetzen, für alle Menschen gleichermaßen. Obdachlosigkeit, Armut, Existenzangst und uns von Vermietern aufgezwungene Wohn- und Lebenssituationen gehören ein für alle Mal abgeschafft und aufgelöst.

Wir fordern die Politik auf, nicht länger diesen Quatsch von kooperativen Investitionsprojekten mit Immobilienspekulanten zu plappern. Wir fordern die Politik auf, die Bauwirtschaft und Immobilienhaie nicht länger zu hofieren. Es stehen genug überteuerte Wohnungen leer. Wir fordern ein entschlossenes Handeln und die Etablierung eines echten Mieter*innen-Schutzes. Jetzt! Und wir fordern alle Mieter*innen auf, konsequent für diese Ziele auf die Straße zu gehen.

Denn gegen den ganzen beschissenen Mietenwahnsinn brauchen wir schnellstmöglich:

  • einen bundesweiten Mietendeckel
  • ein ausnahmsloses Umwandlungsverbot
  • die Enteignung und Vergesellschaftung großer privater Immobilienkonzerne
  • die radikale Entprivatisierung von Grund und Boden
  • ein preislimitiertes Vorkaufsrecht
  • die Abschaffung von Share Deals im Immobilien-Handel
  • den Stopp aller Zwangsräumungen
  • das Verbot jeglicher Eigenbedarfskündigung
  • und einen radikalen Mietschuldenerlass. Jetzt.

Wenn nicht endlich das Ruder herumgerissen wird, werden Akelius & Co. einfach so weitermachen wie bisher. Dann werden sie uns Mieter*innen das Leben zu Hölle machen, unseren Lohn durch trickreiche Mieterhöhungen abzocken und weiter Jahr für Jahr Millionen Euro Dividende an sich selbst und an ein paar Anleger ausschütten. Allein aus dem Corona-Jahr 2020 werden das bei Akelius 142 Millionen Euro sein. Pro Wohnung sind das durchschnittlich 3.200 Euro in Jahr und 256 Euro im Monat.

Damit muss endlich Schluß sein! Jetzt und ein für alle Mal!


Presseecho – quasi ein Aufruf zur Kundgebung und Demo in der Berliner Morgenpost:

https://www.morgenpost.de/berlin/article232175791/Buendnis-ruft-zu-Demo-gegen-Mietnachzahlungen-an-Akelius-auf.html

Kundgebung & Fahrrad-Demo: Keine Kohle für Akelius & Co.!

English version see below

Der Mietendeckel ist gekippt, aber wir nicht! Wir, Mieter*innen von Akelius und anderen Immobilienkonzernen, haben es satt. Gerade jetzt,während der Corona-Pandemie mit Kurzarbeit, prekärer Beschäftigung und Homeschooling hätten wir eine Verschnaufpause dringend gebraucht.

Für Akelius & Co. zählt nur der Profit. Unser Leben interessiert sie nicht. Schlimmer noch: je mehr Geld sie aus uns herauspressen können, desto glücklicher sind sie. Für sie ist wieder Ordnung eingekehrt, wie der Eigentümer Roger Akelius es nennt.

Der Mietendeckel ist gerichtlich gekippt, wir wollen jetzt die Nachzahlungen kippen! Wir sagen: Keine Kohle für Akelius & Co.

Stoppt die Nachzahlung!


Rally and bicycle demonstration: No dough for Akelius & Co.!

Friday, 30.4. at 3:30 pm in front of the Akelius headquarters, Erkelenzdamm 11-13, Kreuzberg, near Kottbusser Tor. From there bicycle demonstration to Berlin-Wedding to join the demonstration „From Crisis to Expropriation“ there.

The „Mietendeckel“ ( Rent Cap) law has fallen, but we haven’t! We, tenants of Akelius and other real estate companies, are fed up. Especially now, during the Corona pandemic with short-time work, precarious employment and homeschooling, we urgently needed a breather.

For Akelius & Co. only profit counts. Our lives don’t matter to them. Worse still, the more money they can squeeze out of us, the happier they are. For them, law and order has returned, as owner Roger Akelius calls it.

The Mietendeckel has been cancelled by the courts, we now want to cancel the obligation to pay the arrears! We say: No dough for Akelius & Co.

Stop the arrears payments!

Kommt zur Fahrraddemo Sonntag 25.4. 2021!

Bicycle Demonstration against #Mietenwahnsinn (Rent Madness)

Sunday Apr 25, 3 pm, Hermannplatz
English version see below

Wir fordern: Mietschuldenerlass – Bundesdeckel – Enteignung – JETZT!

Kein Geld für Spekulanten! Viele Berliner:innen sind seit Kippen des #Mietendeckels von hohen Rückzahlungen betroffenen. Mietschuldenerlass – nicht staatliches Sponsoring der Superreichen muss die Antwort sein!

Die Wohnungen sind zu teuer! Der Mietendeckel war, ist und wird die richtige Antwort darauf sein. Deshalb fordern wir den Bundesdeckel!

Wohnraum darf keine Ware sein! Deshalb fordern wir die Enteignung der großen Wohnunternehmen und Vergesellschaftung des gewonnen Wohnraums.

Deshalb nehmen wir uns die Straßen und kommen nicht zur Ruhe. Kommt zur CriticalMassBike am Sonntag für den bundesweiten Mietendeckel!

Mietendeckel-Informationen vom Senat: https://mietendeckel.berlin.de/

Presse

Kommentare zum Urteil des BVerfG gegen den Mietendeckel:
https://jacobin.de/artikel/karlsruhe-mietendeckel-foederalismusreform-peter-m-huber-hengeler-mueller-bundesverfassungsgericht/#

Kippen des Mietendeckels stärkt Enteignungskampagne:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1151011.berliner-mietendeckel-deutsche-wohnen-co-enteignen-sammelt-zehntausende-unterschriften-an-einem-tag.html

Fotos von der kraftvollen Spontandemo zum Urteil gegen den Mietendeckel:
https://umbruch-bildarchiv.org/mietendeckel-gekippt


English version

We demand: Rent debt relief – Federal „Mietendeckel“ (Rent Cap) – Expropriation – NOW!

No money for speculators! Many Berliners are affected by high repayments since the cancellation of the Berlin Rent Cap. Rent debt relief must be the answer- not state sponsoring of the super-rich!

The housing is too expensive! The Rent Cap was, is and will be the right answer to this. Therefore we demand the Federal Rent Cap!

Housing must not be a commodity! Therefore we demand the expropriation of the large housing enterprises and socialization of the gained housing.

That is why we take to the streets and do not rest. Come to the CriticalMassBike on Sunday for the Federal Rent Cap!

Rent cap
Information from the Berlin Government: https://mietendeckel.berlin.de/

Press
Comments on the decision of the BVerfG (Federal Constitutional Court) against the Rent Cap
https://jacobin.de/artikel/karlsruhe-mietendeckel-foederalismusreform-peter-m-huber-hengeler-mueller-bundesverfassungsgericht/#

Cancellation of the Rent Cap strengthens expropriation campaign
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1151011.berliner-mietendeckel-deutsche-wohnen-co-enteignen-sammelt-zehntausende-unterschriften-an-einem-tag.html

Pictures from the powerful spontaneous demonstration on the court decision against the Rent Cap
https://umbruch-bildarchiv.org/mietendeckel-gekippt/

Jetzt erst recht: Mietendeckel bundesweit – Akelius & Co. enteignen!

Redebeitrag der Akelius-Mieter*innenvernetzung zur Protest-Demo gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen den Mietendeckel am 15.4.2021

Unser Mietendeckel wurde heute gekippt, weil so ein Gesetz angeblich nicht in der Kompetenz des Landes Berlin liegen würde. Das Urteil ist für uns hart und nicht nachvollziehbar.

Der Bund sei gefragt, heißt es in dem Urteil. Doch der Bund tut nichts in Richtung Mieter*innen-Schutz. Einfach nichts. Mietpreistreiberei, Wohnungslosigkeit und der Ausverkauf unserer Städte hat in den letzten 20 Jahren immer mehr um sich gegriffen und an Fahrt aufgenommen.

Der Mietendeckel war das erste Gesetz seit langem, das eine wirkliche Kursänderung angestrebt hat. Dafür sind wir dem Senat nach wie vor dankbar. Dass CDU/CSU und FDP dieses Gesetz angegriffen haben, überrascht nicht. Parteien, die durch einer ganzen Reihen von offengelegten Korruptionsskandalen auffällt. Parteien die Millionen an Parteispenden beziehen. Von wem? Von der Immobilien-Branche. Wir werden das niemals vergessen und niemals verzeihen.

Im Fall von Akelius hätte der Bund die Chance gehabt, zu regulieren. Die damalige Sonderbeauftragte der UNO für das Menschenrecht auf Wohnen hatte der Bundesregierung mitgeteilt, dass Akelius gegen Menschenrechte verstößt. Sie hatte Korrekturen eingefordert. Doch nichts! Stattdessen hat sich die Bundesregierung mit dem Baukindergeld geschmückt und mit einem Ausbau des Wohngeldes. Blanker Hohn gegenüber allen Mieter*innen. Denn das ist die direkte Verschiebung von Steuergeldern an Spekulanten.

Akelius ist unter seinesgleichen besonders schamlos. Der Konzern glänzt durch Steuertricks und fingierte Share Deals. Erst vor 3 Tagen wurde Akelius deshalb zum zweiten Mal bei der Steuerbehörde wegen des Verdachts des Steuerbetrugs angezeigt.

Als Reaktion auf den Mietendeckel hat Akelius Schattenmieten und befristete Verträge eingeführt. Für die Nachzahlung der Schattenmieten hat Akelius eine Frist von 14 Tagen festgeschrieben. Und zun allem Überfluss verkauft Akelius nun auch in Berlin seit Ende letzten Jahres umgewandelte Eigentumswohnungen für bis zu 10.400 Euro pro Quadratmeter.

Nun sollen tausende Mieter*innen ihre Mietzahlungen wieder verdoppeln oder mehr. Nun sollen wir wieder bis zu 40,- Euro kalt pro Quadratmeter Miete zahlen. Dabei hat Akelius erst in den letzten Tagen beschlossen an seine Aktionär*innen 142 Mio. € Dividende für das Coronajahr 2020 auszuschütten. Das sind 3.200 € pro Wohnung im Jahr und 265 € pro Monat. Wir wollen das nicht. Wir werden alles tun, um uns nicht länger von Akelius & Co. abzocken zu lassen.

Das Kippen des Mietendeckels hat aber auch einen positiven Effekt: Er mobilisiert ungeahnt breite Schichten von Mieter*innen, die ein Jahr lang den Geruch der Freiheit ohne Abzocke gerochen haben. Diese Mieter*innen schließen sich uns an und gemeinsam werden wir für einen bundesweiten Mietendeckel kämpfen und für die Enteignung von Akelius & Co.

BUNDESDECKEL JETZT – Mietenstopp überall!

Unsere gemeinsame Presseerklärung mit dem Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn: Berliner Mietendeckel gekippt – Mieter*innen fordern Bundesdeckel

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel ist für 1,5 Mio. Berliner Haushalte ein herber Schlag. Für viele Mieter*innen bedeutete der Mietendeckel nicht allein eine finanzielle Entlastung, sondern überhaupt in ihrem Zuhause bleiben zu können. Dass ausgerechnet das einzige Mittel der vergangenen Jahre zur spürbaren Regulierung der Mietenentwicklung gekippt wurde, ist eine wohnungspolitische Katastrophe.

Die Entscheidung ist auch bundesweit ein verheerendes Signal für Mieter*innen, die in vielen Städten ebenfalls mit den Auswirkungen des spekulationsgetriebenen Wohnungsmarkts zu kämpfen haben. Während in Berlin die Mieten sogar teilweise gesenkt wurden, stiegen sie gleichzeitig im ungedeckelten Rest der Republik ungebremst weiter. Das Urteil wurde deshalb mit großen Hoffnungen erwartet. Die Antwort wird die Ausweitung des gemeinsamen Kampfes sein.

„Das Urteil wird die Schlagkraft der Berliner Mietenbewegung nicht schwächen, sondern stärken. Für einen wohnungspolitischen Paradigmenwechsel werden wir künftig noch lauter und kämpferischer eintreten. Dafür werden wir uns verstärkt auf die bundesweite Vernetzung und den Kampf für einen bundesweiten Mietenstopp konzentrieren. Für die Berliner*innen ist das Urteil zudem ein Grund mehr, das Volksbegehren ‚Deutsche Wohnen & Co. enteignen‘ zu unterstützen, das zurecht die Vergesellschaftung von Wohnraum fordert.“ sagt eine Sprecherin des Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn.

Der Berliner Mietendeckel sollte auch zur Besänftigung der immer lauter werdenden Mietenproteste und zugleich der Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ dienen. Er war als kurzzeitiges Instrument zur Eindämmung der Mietenentwicklung gedacht. Stößt die Landespolitik selbst dabei an ihre Grenzen, kann das die Mieter*innen der Stadt nicht dazu bringen, aufzugeben. Wir brauchen stattdessen viel konsequentere und langfristigere Strategien, um uns gegen die Profitmaximierung erfolgreich zur Wehr setzen zu können.

Wir fordern vom Senat, die Mieterinnen ihrer Stadt vor den unmittelbaren und langfristigen Folgen des Urteils zu schützen. Bei Nachzahlungsforderungen und Kündigungen müssen die Mieterinnen wirksam geschützt werden, insbesondere vor Wohnungsverlust. Löschung von Mietschulden und bundesweiter Mietenstopp. Senkung der Mieten bundesweit! Die Mieter*innen müssen sich auf klare und konsequente Regelungen zu Gunsten ihrer Sicherheit verlassen können.

Wir sind wütend über die Auswirkungen dieser Entscheidung für die Mieter*innen in Berlin und rufen zu lauten Protesten auf, zu einer spontanen Lärmdemo mit Topfdeckeln, um unserer Empörung, Entschlossenheit und unserem Zusammenhalt Ausdruck zu verleihen.

am Donnerstag, den 15.04.2021
um 18 Uhr
ab Hermannplatz

Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn
Berliner Mieterverein
Berliner Mietergemeinschaft

Pressekontakt:
Kim Meyer, Sprecherin Mietenwahnsinn Bündnis 015175202077

Housing Action Day 2021: Demo gegen Mietenwahnsinn in Berlin

English version see below

Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin auf der Demo zum Housing Action Day am 27.03.2021

Keine 200 Meter von hier entfernt liegt der Erkelenzdamm 11-13. Bis 2014 war es der Standort vieler Ateliers, nun befindet sich dort die Deutschlandzentrale von Akelius. Die Künstler*innen sind damals nicht freiwillig ausgezogen, sondern wurden gekündigt. Die wenigen Wohnungen in dem Gewerbehof stehen jetzt leer oder werden als Büro genutzt. Zweckentfremdung? Interessiert Akelius nicht. Typisch! Der Konzern umgeht gerne Regularien und Gesetze. Ob es fingierte Share Deals sind, oder Schattenmieten oder befristete Mietverträge. Egal, alles was den Profit steigert, scheint erlaubt zu sein.

Doch wir Mieter*innen organisieren und wehren uns. Und wir recherchieren und decken auf. Mit Erfolg: die UNO hat im Geschäftsmodell von Akelius Menschenrechtsverstöße nachgewiesen und Korrekturen gefordert, eine Bundestagsabgeordnete hat Akelius bei der Steuerbehörde angezeigt und Berliner Politiker*innen haben immer wieder die Notwendigkeit des Mietendeckels u.a. mit den Akeliusmieten von 40 Euro pro Quadratmeter begründet.

Der Konzern reagiert: Die CEOs wurden ausgetauscht, die für die Luxusmodernisierungen zuständige Abteilung abgebaut, für mehrere Häuser die Klagen gegen das bezirkliche Vorkaufsrecht zurückgezogen und aus dem Kaufvertrag ausgestiegen, massenhaft Mieten um bis zu 50% gesenkt und keine weiteren Häuser in Berlin dazugekauft. Auf einem Bein konnten wir Akelius also bereits ins Knie zwingen. Nun müssen wir am anderen ansetzen.

Akelius will weiterhin Profit machen und verkauft nun auch in Berlin Eigentumswohnungen. Die Preise liegen mit mehr als 10.300 Euro pro Quadratmeter wieder jenseits von Gut und Böse. Mit der Umwandlung haben sie schon vor Jahren begonnen, der Mietendeckel ist also nicht daran schuld.

Es ist das Geschäftsmodell von Akelius, das daran schuld ist und abgeschafft gehört. Und es ist das Menschenrecht auf Wohnen, das endlich Praxis werden muss. Die Wege, das zu erkämpfen, sind vielfältig. Die Kampagne zur Enteignung von Akelius, Deutsche Wohnen & Co. ist ein wichtiger Schritt dahin. Ein weiterer wäre eine Bodenreform, die den Grund und Boden endlich wieder in Allgemeinbesitz zurückführt. Und die Streichung aller Ausnahmeregelungen aus dem löchrigen Umwandlungsverbot. Ebenso bedarf es der Ausweitung des Milieuschutzes auf ganz Berlin. Der Mietendeckel muss dauerhaft und bundesweit eingeführt werden und das Vorkaufsrecht muss preislimitiert werden, und auch außerhalb des Milieuschutzes gültig sein.

Wir bleiben also dran. Wir schließen uns mit anderen Initiativen in Bündnissen zusammen. Wir selbst können unsere Interessen und Rechte am besten vertreten. Von alleine wird uns nichts geschenkt, im Gegenteil. Aber wenn wir hartnäckig blieben, können wir verhindern, dass Akelius & Co. sich weiterhin auf unserer Kosten bereichern. Erst vor wenigen Tagen hat Akelius vorgeschlagen im laufenden Jahre 142 Millionen Euro Dividende auszuschütten. Wohlgemerkt, das ist der Überschuss aus dem Corona-Krisenjahr, in dem wir weiter zu 100% unsere Miete an Akelius zahlen sollten, während wir selbst auf Kurzarbeit gesetzt wurden oder unsere Jobs ganz verloren haben. Diese 142 Millionen Euro Dividende summieren sich aus durchschnittlich rund 3.200 Euro pro Wohnung pro Jahr, was ziemlich genau 265 Euro pro Monat pro Wohnung sind. Dieses Geld zahlen wir Monat für Monat mit unserer Miete, ohne dass es für die Verwaltung oder Instandhaltung der Häuser irgendwie gebraucht werden würde.

Es ist also ganz offensichtlich: Die Vermieter müssen an den Kosten der Krise beteiligt werden. Und es braucht uns niemand mehr zu erzählen, dass die Enteignung von Akelius & Co. zu teuer wäre. Ganz im Gegenteil: Sich als Gesellschaft weiterhin Steuertrickser und Abzocker wie Akelius zu leisten, das ist teuer, für uns Mieter*innen und unsere Stadt. Deshalb fordern wir die Enteignung von Akelius & Co. jetzt, und den sofortigen Umwandlungsstopp von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen ohne jede Ausnahme!


English version

Housing Action Day 2021: Demonstration against Rent Madness in Berlin

Speech of the Network of Akelius Tenants Berlin at the demo for Housing Action Day on March 27th, 2021.

Not even 200 meters from here is Erkelenzdamm 11-13. Until 2014 it was the location of many studios, now the German headquarters of Akelius is located there. The artists did not move out voluntarily at that time, but were given notice. The few apartments in the building are now empty or are being used as offices. Misappropriation? Akelius doesn’t care. Typical! The company likes to circumvent regulations and laws. Whether it’s fabricated share deals, shadow rents, or fixed-term leases. It doesn’t matter, anything that increases profit seems to be allowed.

No! We tenants are getting organized and fighting back. And we are investigating and unmasking. With success: the UN has shown the human rights violations in the Akelius business model and demanded remediation, a member of the German Parliament has reported Akelius to the tax authorities, and Berlin politicians have repeatedly used Akelius’s 40 euros per square meter rents to justify the necessity of the rent moratorium.

The company is responding: The CEOs were replaced, the department responsible for luxury modernizations was dismantled, lawsuits against the district over the right of first refusal of several buildings were withdrawn and the purchase agreement was withdrawn, a huge number of rents have been reduced by up to 50% and no further houses in Berlin have been purchased. On one leg, we have already brought Akelius to its knees. Now we have to start working on the other.

Akelius still wants to make a profit and is now also selling condominiums in Berlin. At more than 10,300 euros per square meter, prices are again off the charts. They had already started converting houses into condominiums years ago, so the rent moratorium is not to blame.

It is the Akelius business model that is to blame and should be abolished. And it is the human right to housing that must finally be put into practice. There are many ways to fight for this. The campaign to expropriate Akelius, Deutsche Wohnen & Co. is an important step in this direction. Another way would be land reform that finally returns land to public ownership. And getting rid of all exemption clauses from the loophole-ridden ban on converting homes into condominiums. Furthermore, neighborhood protection should be extended to all of Berlin. The rent moratorium must be introduced permanently and nationwide, and the right of first refusal must be price-limited and also applicable outside the areas under neighborhood protection.

We won’t stop. We are joining forces with other initiatives in alliances. It is we who can best represent our interests and rights. Nothing will handed over to us on its own, on the contrary. But if we keep fighting, we can prevent Akelius & Co. from continuing to enrich themselves at our expense. Just a few days ago, Akelius proposed distributing 142 million euros in dividends for this year. Mind you, this is the surplus from the Corona crisis, in which we had to continue paying 100% of our rent to Akelius, while we ourselves were put on short-time work or lost our jobs altogether. This 142 million euro dividend adds up to an average of around 3,200 euros per apartment per year, which is pretty much 265 euros per month per apartment. We pay this money month after month with our rent, without it being needed in any way for the management or maintenance of the houses.

It is quite obvious: Landlords must share in the costs of the crisis. And no one needs to tell us anymore that expropriating Akelius & Co. would be too expensive. Quite the opposite: What is expensive are the tax cheats and rip-offs from Akelius, for us tenants and for our city. Therefore, we demand the expropriation of Akelius & Co. now, and the immediate stop without any exception to the conversion of rental apartments into condominiums!

Akelius: in mehreren Ländern ein Fall für die Justiz und ein Problem für Politik und Gesellschaft

English version see below

Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen für die Sammelstände vom Kiezteam Wedding, 20. / 21.03.2021

Hallo Wedding! Hallo Sammelteam Deutsche Wohnen, Akelius & Co. enteignen! Wir Akelius-Mieter*innen grüßen euch!

In den letzten Tagen sind uns – wie vielen anderen Menschen auch – die Augen aus dem Kopf gefallen, als beinahe jeden Tag ein neuer Korruptionsskandal bei der CDU / CSU bekannt wurde. Diese Parteien blockieren bisher alle Versuche eines besseren Mieter*innenschutzes. Auf Bundesebene halten sie an der unsäglichen Share Deal Regelung fest. Das prellt die Kommunen um Millionen Euro Steuereinnahmen und ihr Recht zur Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts.

Die Unionsparteien stehen ebenso für die Blockade einer Verschärfung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Was machen sie stattdessen? Baukindergeld. Jeder sich erinnernde Mensch weiß, dass das ein Witz ist. Denn spätestens seit der Subprime-Krise in den USA wissen wir, wo die Formel „Eigentum für Jedermann“ hinführt: privat in die Schuldenfalle und global in die Finanzkrise, die ihrerseits wiederum in einer Massenenteignung der Unter- und Mittelschicht ausartet. Es waren 2008 nämlich die eh schon Benachteiligten und Armen, die durch diese massive Umverteilung von unten nach oben dann letztlich die Zockerei der Banker und Spekulanten ausbaden mussten. Wir Mieter*innen spüren die Auswirkungen davon in dem völlig durchgeknallten Wohnungsmarkt.

Aber das muss nicht so sein! Wir können das ändern! Die jetzigen Verhältnisse sind kein Naturgesetz, sondern ein hausgemachtes Problem. Die Enteignung von Akelius, Deutsche Wohnen & Co. würde endlich etwas Gerechtigkeit in unsere Gesellschaft bringen.

Und warum nun eigentlich Akelius enteignen? Anhand von drei Beispielen wird deutlich, dass Akelius kein guter Vermieter ist, sondern in mehreren Ländern ein Fall für die Justiz und ein Problem für Politik und Gesellschaft.

Beispiel 1: Im Frühjahr 2020 hat die damalige Sonderbeauftragte für das Menschenrecht auf Wohnen (Leilani Farha) den Regierungen von Großbritannien, Kanada und Deutschland sowie dem Konzern Akelius nachgewiesen, dass das Geschäftsmodell von Akelius Menschenrechte missachtet. Sie hat konkrete Korrekturen angemahnt.

Beispiel 2: Von der Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe wurde Akelius im September 2020 wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung bei der Steuerbehörde angezeigt. Grund ist ein mehr als zweifelhafter Share Deal gewesen, in dem die beiden Shareholder nachweislich nicht voneinander unabhängig sind. Inzwischen haben wir von der Akelius-Mieter*innen-Vernetzung weiterer solcher fingierter Share Deals recherchiert und öffentlich gemacht.

Beispiel 3: In Toronto/Kanada haben Mieter*innen gegen Akelius Beschwerde beim Landlord-Tenant-Board eingereicht, weil Akelius vom Februar bis Mai 2020 die Mieter*innen insgesamt 96 Tagen ohne Trinkwasser gelassen hat – mitten in der Pandemie! Grund war ein abgesperrtes Kaltwasserventil, das nach einer Reparatur nicht wieder geöffnet wurden war. Anstatt kompetente Handwerker*innen zu engagieren, wollte Akelius Steigleitungen austauschen, Wohnungen begehen, Wände öffnen. Die Mieter*innen fordern nun eine Bestrafung von Akelius in Höhe von 35.000 Dollar für jede der betroffenen 11 Mietparteien, insgesamt also 385.000 Dollar.

Sollen wir als Gesellschaft so einem Konzern die Verantwortung für Wohnraum übertragen? Nein! Sie haben unser Vertrauen verspielt. Die Interessen der Gemeinschaft und von uns Menschen sind ihnen egal. Sie wollen nur Profit machen und dafür ist ihnen jedes Mittel recht.

Deshalb fordern wir die Enteignung von Akelius, Deutsche Wohnen, Covivio, Vonovia, Pears Global und allen anderen privaten, profitorientierten Immobilienkonzernen, JETZT!


English version

Akelius: a case for the judiciary and a problem for politics and society in several countries

Speech of the Network of Akelius Tenants for the signature booths of the neighborhood team Wedding, 20. / 21.03.21

Hello Wedding! Hello signature team Expropriate Deutsche Wohnen, Akelius & Co.! We Akelius tenants greet you!

In the last days, our eyes have fallen out of our heads – like many other people – when almost every day a new CDU/CSU corruption scandal becomes known. These parties have so far blocked all attempts at better protection for tenants. At the federal level, they are sticking to the unspeakable Share Deal scheme. This cheats the municipalities out of millions of euros in tax revenue and out of their right to exercise the district’s right of first refusal.

The Union parties also stand in opposition to toughening the conversion of rental apartments into condominiums. What are they doing instead? Building subsidies for families. Anyone who remembers knows that this is absurd. This is because at least since the subprime mortgage crisis in the U.S., we know where the formula of „property for everyone“ leads: privately into the debt trap and globally into the financial crisis, which in turn degenerates into a mass expropriation of the lower and middle classes. In 2008, it was the already disadvantaged and poor who ultimately had to pay for the gambling of bankers and speculators through this massive redistribution from the bottom to the top. We tenants feel the effects of this in the completely crazy housing market.

But it doesn’t have to be that way! We can change it! The current situation is not a law of nature, but a home-made problem. The expropriation of Akelius, Deutsche Wohnen & Co. would finally bring some justice to our society.

And why expropriate Akelius? Three examples from several countries show that Akelius is not a good landlord, but a case for the judiciary and a problem for politics and society.

Example 1: In spring 2020, the then Special Representative for the Human Right to Housing (Leilani Farha) demonstrated to the governments of Great Britain, Canada, and Germany, as well as to the Akelius corporation, that Akelius‘ business model disregards human rights. She has called for concrete remediation.

Example 2: In September 2020, Cansel Kiziltepe, a member of the German Bundestag, reported Akelius to the tax authorities on suspicion of tax evasion. The reason was a more than dubious Share Deal in which the two shareholders were demonstrably not independent of each other. In the meantime, we at the Akelius Tenant Network have continued to research such fictitious Share Deals and have made them public.

Example 3: In Toronto/Canada, tenants have filed a complaint against Akelius with the Landlord-Tenant-Board because from February to May 2020 Akelius left tenants without drinking water for a total of 96 days – in the middle of the pandemic! The reason was a shut-off cold water valve that had not been reopened after repair. Instead of hiring competent craftsmen, Akelius wanted to replace the standpipe, come into the apartments and open walls. The tenants are now demanding that Akelius be fined $35,000 for each of the 11 tenants affected, for a total of $385,000.

Should we as a society entrust such a corporation with the responsibility for housing? No. They have gambled away our trust. They don’t care about the interests of the community and of us the people. They only want to make profit and any means will do.

That is why we demand the expropriation of Akelius, Deutsche Wohnen, Covivio, Vonovia, Pears Global and all other private, profit-oriented real estate corporations, NOW!

HOUSING ACTION DAY 2021

WIE WOLLEN WIR LEBEN?
GEMEINSAM FÜR EINE SOLIDARISCHE STADT!

Noch ist Winter im Zeichen der Pandemie, aber bald kommt der Frühling. Zeit für Träume und Visionen, Zeit für Protest und Widerstand. Lasst uns  gemeinsam kämpfen für eine solidarische Stadt: Macht mit beim Housing Action Day 2021 am 27. März!

Treffpunkt für Akelius-Mieter*innen: Rathausstr. / Ecke Spandauer Str. (Nordwestecke), Ortsplan siehe unten. Und wer mag, kann sich dort ein Anti-Akelius-Schild aus der Kollektion aussuchen.


HOW DO WE WANT TO LIVE TOGETHER?
FOR A CITY BUILT IN SOLIDARITY WITH ONE ANOTHER!

Winter is still under the sign of the pandemic, but spring will soon begin.
Time for dreams and visions, time for protest and resistance. Let’s come together to fight for a city built on solidarity: Join us for Housing Action Day 2021 on March 27!

Meeting point for Akelius tenants: Rathausstr. / corner Spandauer Str. (northwest corner), map see below. There you can pick an anti-Akelius sign from the collection, if you like.


Redebeitrag beim Kiezspaziergang in Alt-Treptow, 13.3.2021

English version see below

Wir Akelius-Mieter:innen grüßen diese Kundgebung, alle Mieter:innen und ganz besonders herzlich und solidarisch grüßen wir heute die Karl-Kunger-Straße 17 in Alt-Treptow!

Akelius hat dieses Haus im Jahr 2011 gekauft. Obwohl es im Milieuschutzgebiet „Alt-Treptow“ liegt, hat Akelius dafür eine Abgeschlossenheitsbescheinigung beantragt und 2016 auch erhalten. Damit begann schon vor fünf Jahren die Umwandlung der einstigen Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Laut Auskunft der Mieter:innen ist der Umwandlungsprozess inzwischen abgeschlossen und die Uhr tickt, bis Akelius die bewohnten Wohnungen auch an Anleger:innen verkaufen kann.

Nicht zuletzt deshalb fordern wir mit aller Klarheit und Entschiedenheit die Enteignung von Akelius, Deutsche Wohnen & Co., und zwar nicht erst in 100 Jahren, sondern jetzt! Gerade am Beispiel dieses Hauses wird deutlich, wie wenig Zeit uns noch bleibt, den verbliebenen Rest unserer Stadt und unserer Häuser zu retten, bevor auch sie von den letzten Profitjägern und Spekulanten zermahlen werden.

Aber Akelius gehört auch noch aus ganz anderen Gründen enteignet. Wo immer wir den Konzern unter die Lupe nehmen, stoßen wir auf Konstrukte, Machenschaften und Seilschaften die zum Himmel stinken.

Fangen wir beim Aufbau von Akelius in Berlin an. 2006 kaufte sich der Konzern in unsere Stadt ein mit je einer riesigen Siedlung in Reinickendorf und in Hohenschönhausen. Je eine mittelgroße Siedlung kamen in Spandau und Charlottenburg dazu. Und dann noch zwei kleinere Siedlungen in jeweils Zehlendorf und erneut Charlottenburg. Und wer hat das alles gemanagt, wer war 2006 der erste Geschäftsführer dieser in Berlin noch neuen Akelius GmbH? Es war der Sohn eines Politikers. Und zwar nicht irgendeines Politikers, sondern der Sohn von Wolfgang Nagel, seinerzeit Bausenator von Berlin und SPD-Mitglied. Und dieser Ex-Bausenator Wolfgang Nagel hat im September 2019 dem Tagesspiegel ein Interview gegeben, in dem er sich gegen den Mietendeckel ausspricht, gegen die Enteignungskampagne und gegen die damals amtierende Bausenatorin Katrin Lompscher. Er wirft ihrer Politik vor, halbherzig und mutlos zu sein und den Menschen nach dem Mund zu reden, anstatt ihnen zu sagen, was nötig sei. Nötig sei seiner Meinung nach Bauen, Bauen, Bauen unter anderem auf dem Tempelhofer Feld. Es sei ja ganz schön, wenn die Menschen mitreden würden, aber entscheiden müsse halt die Politik. Soviel zu seinem Demokratieverständnis. Dazu passt auch, dass er den Senat von 2019 als Schurke ohne Rückgrat bezeichnet. Und sein Sohn also hat Akelius in Berlin den Weg geebnet.

Inzwischen steht Akelius für eine ganze Reihe von Praktiken, die höchst zweifelhaft sind und denen wir als Mieter:innen, denen aber auch die Behörden, entschieden entgegentreten müssen. Da wäre der altbekannte Mietwucher a lá Akelius von 40 Euro pro Quadratmeter. Dann wären da seit dem Mietendeckel noch die Schattenmieten und die bis 2025 befristeten Mietverträge. Außerdem stoßen wir auf immer mehr fingierte Akelius-Share Deals, mit denen der Konzern großangelegt Grunderwerbssteuer vermieden und die Bezirke um ihr Vorkaufsrecht geprellt hat. Fingiert deshalb, weil jedes Mal die beiden Shareholder nicht zwei unabhängige Gesellschaften sind, sondern zwei im Akelius-Konzern miteinander verbundene Akelius-Subfirmen. Und zum Abschluss verschiebt der Konzern auch noch alle Gewinne über Zwischenstation auf Zypern weiter in private Stiftungen auf den Bahamas. Beides ausgewiesene Steueroasen.

Jetzt stehen wir also hier vor diesem Haus und denken: „Kann das alles wahr sein?“ Ja, leider ist es wahr. Aber das muss es nicht bleiben. Der beste Weg dahin ist die Enteignung von Akelius, Deutsche Wohnen & Co. Also los, packen wir es endlich an!


English version:

Speech during the „Kiezspaziergang“ (neighborhood walk) in Alt-Treptow, March 13, 2021.

We Akelius tenants send our regards to this rally, to all tenants and especially to 17 Karl-Kunger-Strasse in Alt-Treptow!

Akelius bought this house in 2011. Although it is located in the „Millieuschutzgebiet“ (urban development protection area) „Alt-Treptow“, Akelius applied for an „Abgeschlossenheitsbescheinigung“ (certificate of self-containedness) and received it in 2016. This marked the beginning of the conversion process of the former rental apartments into condominiums five years ago. According to the tenants, this process has now been completed and the countdown is running for Akelius to sell also the occupied apartments to investors.

Not least therefore we demand with all clarity and determination the expropriation of Akelius, „Deutsche Wohnen“ & Co., but now and not in 100 years! The example of this house in particular shows how little time we have left to save what is left of our city and our homes before they too are ground up by the latest profit hunters and speculators.

But Akelius should also be expropriated for completely different reasons. Wherever we take a closer look at the company, we come across constructs, machinations, and old-boy networks that stink to high heaven.

Let’s start with the establishment of Akelius in Berlin. In 2006, the group bought into our city with two huge housing estates in the districts of Reinickendorf and Hohenschönhausen. One medium-sized development each was added in Spandau and Charlottenburg. And then two smaller settlements in Zehlendorf and again in Charlottenburg. And who managed all this, who was the very first CEO of that Akelius GmbH, which was still new in Berlin, in 2006? It was the son of a politician. And not just any politician, but the son of Wolfgang Nagel, at the time Berlin’s Minister for Construction and a member of the SPD (Social Democrate Party). And this former Minister for Construction, Wolfgang Nagel, gave an interview to the daily newspaper Tagesspiegel in September 2019 in which he speaks out against the Rent Cap, against the expropriation campaign and against the then incumbent Minister for Construction, Katrin Lompscher. He accuses her politics of being half-hearted and lacking in courage, and of telling people what they want to hear instead of what needs to be done. In his opinion, what is needed is building, building, building – including on the Tempelhofer Feld (former airfield Tempelhof). It would be nice if the people have their say, but it’s up to the politicians to decide, so he said. This seems to be his understanding of democracy. That he called the Senate of 2019 a scoundrel without a backbone also fits in with this. And it was his son who paved the way for Akelius in Berlin.

In the meantime, Akelius stands for a whole series of practices that are highly dubious and which we as tenants, but also the authorities, must resolutely oppose. There is the well-known rent usury a lá Akelius of 40 Euros per square meter. Then there are the shadow rents since the Rent Cap law is in force and the fixed-term leases until 2025. Furthermore, we are encountering more and more bogus Akelius Share Deals, with which the group in a large scale manner has avoided real estate transfer tax and has cheated the districts out of their right of first refusal. Bogus because in all cases the two shareholders are not two independent companies, but two Akelius sub-companies associated with each other within the Akelius Group. And finally, the group also shifts all profits to private foundations in the Bahamas via middleman sub-companies in Cyprus. Both are designated tax havens.

So now we stand here in front of this house and think: „Can all this be true?“ Yes, unfortunately it is true. But it doesn’t have to stay that way. The best way to stop it is to expropriate Akelius, „Deutsche Wohnen“ & Co. So come on, let’s tackle it now!

Redebeitrag auf der Kundgebung der Beere 6, 13.3.2021

English version see below

Wir Akelius-Mieter:innen grüßen diese Kundgebung, alle Mieter:innen und ganz besonders herzlich und solidarisch grüßen wir heute die Beermannstraße 6!

Ihr kämpft dafür, dass der Bezirk für euch das Vorkaufsrecht ausübt und euer Haus vom Markt nimmt. Wir drücken euch von ganzem Herzen die Daumen, dass es klappt und fordern mit euch zusammen: Spekulation beenden, preislimitierter Vorkauf der Beere 6 jetzt und Enteignung und Vergesellschaftung aller anderen im Herbst!

Ihr habt bestimmt schon viele Redebeiträge gehört über die Situation von uns Mieter:innen, den Ausverkauf der Stadt und was die besten und gerechtesten Alternativen dazu wären. Wir wollen deshalb heute mal andere Punkte stark machen: die Vernetzung, die Solidarität und unsere Macht als organisierte Mieter:innen.

Vereinzelt sind wir schwach. Dann sind wir nämlich zu wenige um gesehen, gehört und beachtet zu werden. Wir können auf wenige Erfahrungen, weniger Wissen und weniger Kompetenz zurückgreifen und müssen sehr viel auf wenige Schultern verteilen. Im ungünstigsten Fall fängt jede:r für sich selbst immer wieder von vorn an, sich in alles einzuarbeiten, die richtigen Kontakte zu knüpfen und kleine Erfolge zu erkämpfen.

Wenn wir uns aber zusammentun, werden wir richtig stark. Das können wir in unseren Häusern machen, in unseren Stadtteilen oder sogar noch größer. Dann stoßen wir nämlich auf einen ganzen Berg voller Erfahrungen, Wissen und Kompetenzen, die uns nur so zufliegen, die wir für unsere Auseinandersetzungen nutzen können und in die wir unserer eigenen dann auch selbst wieder einbringen können. Und dadurch wächst der Berg letztlich stetig weiter an. Diese Struktur brauchen wir. Dann können wir etwas erreichen. Dann leben wir und dann gewinnen wir.

Die Vermieter und Spekulanten glauben, sie können alles machen. Je reicher sie sind, mit je mehr Geld sie wild herumfuchteln, desto sicherer fühlen sie sich und desto dreister werden sie. Die meisten Gesetze sind für sie gemacht und wenn doch eins noch nicht ganz optimal ist, dann helfen sie eben nach. Akelius ist das beste Beispiel dafür. Das Sortiment ihrer Maschen reicht von Mietwucher mit 40,- Euro pro Quadratmeter, über Schattenmieten trotz Mietendeckel, zu befristeten Verträgen, fingierten Share Deals, ein verzweigtes Firmenkonstrukt mit Gesellschaften auf Zypern und privaten Stiftungen auf den Bahamas und so weiter und so fort.

Aber sie sind angreifbar. Wenn wir auch nur ein kleines bisschen an der Oberfläche kratzen, kommt eine ganze Lawine ins Rollen. Dann ändert Akelius auch schon mal das Geschäftsmodell, tauscht die CEOs aus und baut eine ganze Abteilung ab, die für Luxusmodernisierungen zuständig war. Dann wird Akelius bei der Steuerbehörde angezeigt, dann distanzieren sich sogar Vorstände großer Immobilienverbände von Akelius und dann begründen Politiker:innen die Notwendigkeit des Mietendeckels auch schonmal mit eben dem Geschäftsmodell dieses Konzerns.

Und je mehr wir sind, desto stärker können wir die scheinheilige und bigotte Oberfläche der Spekulanten auf- und zerkratzen. Dann können wir Schneisen schlagen, die dazu führen, dass das Menschenrecht auf Wohnen endlich Praxis wird. Dann können wir die Spekulanten zum Teufel jagen und endlich sagen: Die Stadt gehört uns allen gleichermaßen!

Wichtig ist, nicht nachzulassen. Nicht aufzuhören, wenn das Vorkaufsrecht endlich geklappt hat oder eine günstige Abwendungsvereinbarung unterzeichnet wurde. Aber auch nicht frustriert zu sein, wenn es dieses eine Mal doch noch nicht klappt. Dann klappt es evtl. beim nächsten oder beim übernächsten Mal. Wichtig ist, solidarisch zu sein und denjenigen unter die Arme zu greifen, die schlechter dar sind als wir selbst.

Solidarität ist unsere Chance, solange sie keine Einbahnstraße und kein Konsumartikel ist. In diesem Sinne fordern wir: Ausübung des Vorkaufsrechts für die Beermannstraße 6, JETZT!


English version:

Speech at the „Beere 6“ rally, 6 Beermannstr, March 13, 2021

We Akelius tenants send our regards to this rally, to all tenants and especially to Beermannstraße 6!

You are fighting to have the district exercise the right of first refusal for you and take your house off the market. We keep our fingers crossed that it will work out and demand together with you: Stop speculation – price-limited first refusal of Berry 6 now and expropriation and socialization of all others in autumn!

You have certainly heard many speeches about the situation of us tenants, the sellout of the city and what the best and fairest alternatives would be. So today we want to make other points strong: networking, solidarity and our power as organized tenants.

Isolated we are weak. Then we are too few to be seen, heard and taken notice of. We can draw on less experience, less knowledge and less competence and have to carry a lot on few shoulders. In the worst case, each one of us starts again and again from scratch, learning everything, making the right contacts and struggling for small successes.

But if we join forces, we become really strong. We can do this in our own homes, in our own neighborhoods, or even on a larger scale. Then we come across a huge amount of experience, knowledge and expertise that we can use in our struggles and to which we can then also contribute. And as a result, the amount continues to grow. This structure is what we need. Then we can achieve something. Then we live and then we win.

The landlords and speculators believe there is nothing they can’t do. The richer they are and the more money they flail around with, the safer they feel and the more brazen they become. Most of the laws are made for them, and if one of them is not quite „optimal“, they just help it along. Akelius is the best example for that. The assortment of their tricks ranges from usurious rents of 40 Euros per square meter, to shadow rents despite the Rent Cap, to fixed-term contracts, bogus share deals, a ramified corporate construct with companies in Cyprus and private foundations on the Bahamas, and so on.

But they are vulnerable. If we scratch the surface even a little bit, a whole avalanche will get rolling. Then Akelius sometimes changes the business model, replaces the CEOs and cuts an entire department that was responsible for luxury modernizations. Then Akelius is reported to the tax authorities, then even the boards of major real estate industry associations distance themselves from Akelius, and then politicians use the company’s business model to justify the need for a Rent Cap.

And the more we are, the stronger we can scratch the hypocritical surface of the speculators. Then we can cut a track that will lead to the human right to housing finally becoming a reality. Then we can send the speculators packing and finally say: The city belongs to all of us equally!

The important thing is not to slacken. Not to stop when the right of first refusal has finally been exercised or a favorable „Abwendungsvereinbarung“ (aversion agreement) has been signed. But also not to be frustrated if it doesn’t work out this time. Then it might work out the next time or the time after that. It is important to show solidarity and to help those who are worse off than ourselves.

Solidarity is our chance, as long as it is not a one-way street and not a consumable. In this spirit, we demand: Exercise the right of first refusal for Beermannstraße 6, NOW!